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Mittwoch, 05 Februar 2014 20:49

Neuer Staatssekretär des niederländischen Finanzministeriums ernannt

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Veröffentlicht: 22:01, 5. Feb. 2014 (CET)
Porträt von Wiebes als Beigeordneter der Stadt Amsterdam

Den Haag (Niederlande), 05.02.2014 – Der niederländische König Willem-Alexander ernannte gestern Eric Wiebes, Politiker der rechtsliberalen VVD und vorheriger Beigeordneter für Verkehr und Transport der Stadt Amsterdam, zum Staatssekretär des Finanzministeriums. Am 30. Januar hatte der König Wiebes’ Vorgänger im Amt, den VVD-Politiker Frans Weekers, entlassen, nachdem jener am Abend zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Wiebes hat an der TU Delft Maschinenbau studiert und einen Master of Business Administration der privaten Hochschule Insead im französischen Fontainebleau erreicht. Er war für die Unternehmensberatungen McKinsey und OC&C und danach als Beamter des Finanzministeriums tätig. Dort war er zuletzt stellvertretender Generalsekretär, zweithöchster Beamter. Danach wurde er in Amsterdam Beigeordneter für Verkehr, wo er nach eigenen Angaben ein „Zehntel seines vorherigen Gehalts” erhielt. Er bezeichnete diese Stelle als schönsten Beruf seines Lebens.

Als Beigeordneter in Amsterdam war er unter anderem für den Bau der Noord-Zuidlijn, einer U-Bahn-Verbindung, die von Amsterdam-Nord aus unter dem IJ (ein Gewässer) und der Innenstadt nach Amsterdam-Süd verlaufen soll, zuständig. Nach Angaben des NRC Handelsblad soll es ihm gelungen sein, die Anzahl der großen Park-and-Ride-Parkplätze zu vervierfachen und deren Budget auf ein Fünftel zu reduzieren. Wiebes war auch an der Abfassung des Amsterdamer VVD-Wahlprogramms beteiligt und richtete seine Aufmerksamkeit dabei besonders auf die Themen Bildung, Sicherheit und Reduzierung der Anzahl der Beamten der Stadt.

Wiebes’ Vorgänger, Frans Weekers (VVD), war nach einer Debatte im Unterhaus über Miet- und Pflegezuschüsse, die das Finanzamt noch nicht ausgezahlt hatte, zurückgetreten. Nach Angaben der NOS habe es den Anschein gegeben, dass die Oppositionsparteien D66, ChristenUnie und SGP ein Misstrauensvotum gegen ihn unterstützt hätten. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und VVD hat im Oberhaus keine Mehrheit, kann sie aber zusammen mit den Stimmen dieser Parteien erreichen.

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