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Samstag, 29 März 2014 01:22

Ägyptens Militärschef Al-Sisi kündigt Präsidenschaftskandidatur an

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Veröffentlicht: 29.03.2014, 02:22 (CET)
Al-Sisi 2013 in Generalsuniform

Kairo (Ägypten), 29.03.2014 – Obwohl noch kein Wahltermin für das Präsidentenamt feststeht, kündigte Ägyptens Militärchef Abdel Fatah al-Sisi nun offiziell seine Präsidentschaftskandidatur an. Al-Sisi gab seine Entscheidung am Mittwoch (26.März) in einer aufgezeichneten Fernsehansprache bekannt.

Voraussetzung für seine Kandidatur ist die Aufgabe aller Ämter des Militärs, denn nach der ägyptischen Verfassung dürfen nur Zivilisten für das Amt des Präsidenten antreten. So gab er gleichzeitig bekannt, als Militärchef Ägyptens aus dem aktiven Dienst der Armee ausscheiden zu wollen. Diese Bedingungen waren Ende Januar 2014 von der Militärführung bereits nocheinmal bestätigt worden. (Wikinews berichtete)

Nach den Unruhen des arabischen Frühlings, der Absetzung des ersten gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, und dem Verbot der muslimischen Bruderschaft gilt Al-Sisi als großer Favorit für das Präsidentenamt des arabischen Landes. Viele Menschen scheinen in ihm eine Rückkehr zur Stabilität des Landes zu sehen. Die Parallelen zum gestürzten autokratisch herrschenden Husni Mubarak sind allerdings nicht verkennbar. Viele Kritiker sehen in der Kandidatur eine Rückkehr zu alten Verhältnissen und damit den Erfolg der demokratischen Revolution in Gefahr. Al-Sisi hatte nach dem Beschluß der Militärführung zunächst offengelassen, ob er wirklich antreten werde, aber er hat die Zwischenzeit genutzt und seine Position für die Zeit nach seinem Abschied vom Militär gestärkt. So hat er General Ahmad Wasfi, den Kommandierenden der Zweiten Armee, die für Sicherheit im umkämpften Norden der Sinai-Halbinsel und entlang des Suez-Kanals zuständig ist, abgesetzt. Auch die an Rotes Meer, Libyen und Sudan grenzende südliche Militärzone hat seit zwei Wochen eine neue Führung. Auf beiden Positionen sind nun Personen verantwortlich, die Al-Sisi unterstützen, was für ihn wichtig ist, da es sich dort um für Äygpten auch militärisch bedeutsame Gebiete handelt

Während viele die Kandidatur des "starken Mannes" begrüßen, kam es Mittwoch wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Vor der Universität von Kairo demonstrierten Anhänger des gestürzten Mohammed Mursi gegen die am Dienstag verhängten Todesurteile gegen insgesamt 529 Personen, die der in Ägypten verbotenen muslimischen Bruderschaft nahe stehen und für die gewaltsamen Ausschreitungen im Sommer 2013 verantwortlich sein sollen. Al-Sisi gilt dabei schon hier als der Mann, der im Hintergrund die Fäden für die Urteile gezogen hat.

Al-Sisis Wahl zum Präsidenten scheint nun auch nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Zwar verlangt das Wahlgesetz das zunächst Unterstützerunterschriften von den Kandiaten gesammelt werden, bevor ein Wahlkampf und dann die Wahl selbst stattfinden kann, doch am Ergebnis zweifeln Kritiker nicht. Bereits das Wahlgesetz wurde von seinem Anhänger und erklärtem Übergangspräsidenten Adli Mansur gestaltet und sieht keine Einspruchsmöglichkeit vor, so dass bei zu erwartenden Wahlfälschungen das Ergebnis bereits vorher feststeht, wie Kritiker Al-Sisis sagten.

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Ägyptens Militärschef Al-Sisi kündigt Präsidenschaftskandidatur an

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