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Samstag, 18 Oktober 2014 05:51

Pfefferspray, Schlagstock und Gespräche - werden die Proteste in Hongkong jetzt beendet?

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Veröffentlicht: 18.10.2014, 05:51 (CET)
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Die Polizei beim Abbau von Blockaden (14.10)

Hongkong (China), 18.10.2014 – Auf der einen Seite eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong, auf der anderen Seite versucht die Regierung der Sonderverwaltungszone mit einem neuen Gesprächsangebot die Strassenblockaden zu beenden. Hongkongs Regierungschef C.Y. Leung sagte, Politik sei die Kunst des Machbaren und bot den Studenten dann zum dritten Mal an, eine Lösung für die Proteste am Verhandlungstisch zu suchen. Letzte Woche war ein Gesprächsversuch von der Seite der Regierung abgesagt worden, nachdem die Demonstranten zu verstärkten Protesten aufgerufen hatten, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten. Das erste Gesprächsangebot der Regierung war an Gewalt gegen Demonstranten gescheitert, als es sich in einem Stadium reiner Absichtserklärung befand. Es gibt auch diesmal keine konkreten Vorschläge wie die Verhandlungen ablaufen könnten und der Zeitrahmen wird nur sehr vage als „nächste Woche“ angegeben.

Diesmal erhöhte die Polizei den Druck auf die Demonstranten, indem sie bei der seit Tagen andauernden teilweisen Räumung von Protestlagern und Straßenblockaden auch Gewalt anwendete. Wer hier angefangen hat bleibt unklar - die Polizei beschuldigt die Studenten der verbalen Provokation -, klar sind nur die Bilder, die den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen wehrlose Demonstranten zeigen. Die Polizeigewalt läßt dabei die unter deutlichen Ermüdungserscheinungen leidende Protestbewegung wieder aufflackern, doch verschiebt sich sich nun der Fokus von der Regierung auf die Polizei. Diese versucht, die Vorfälle als Entgleisung zwischenzeitlich für eine Untersuchung vom Dienst suspendierter einzelner Polizisten darzustellen. Die Studenten hingegen gehen von einem systematischen Vorgehen mit Billigung der Regierung aus und stellen die Ernsthaftigkeit des Gesprächsangebots in Frage. Die Räumungen durch die Polizei gehen unterdessen weiter und diesmal verlief eine Räumung im Bereich des Distrikts Mong Kok gewaltfrei. 30 Demonstranten legten sich auf den Boden während die Polizei Hindernisse, die von ihnen aufgebaut wurden abräumten und die Straße wieder befahrbar machten. In Mong Kok ist jetzt noch eine Straße halbseitig gesperrt. Von Sicherheitskräften werden lediglich Gegendemonstranten auf Distanz zu den Studenten gehalten. Die Polizei hat keine weiteren Räumungen am Hauptprotestort und Regierungssitz Admirality vorgenommen. C.Y Leung, der am Donnerstag eine Fragestunde im Parlament abhalten sollte, verschob diese jedoch mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken, obwohl das Parlament selbst jetzt seine Arbeit wie geplant nach dem Ende der Sommerpause wiederaufgenommen hat.

Selbst wenn es zu Gesprächen mit den Studenten kommt, dann sind zwei Dinge weiterhin unklar, was sollen sie überhaupt bewirken? Die Studenten haben die Maximalforderung der Rücknahme der Vorschläge für die nächste Wahl eines Regierungschefs in Hongkong und dessen„freie allgemeine“ Wahl die Regierung sagt es gäbe keine Spielraum für Verhandlungen, da die Regeln aus Peking vorgegeben seien und von der dortigen Regierung keine Änderung zu erwarten sei. Außerdem wird jetzt auch zu Bedenken gegeben, dass die Studenten nur ein Teil der Protestbewegung sind, selbst wenn sie einlenken, dann bleiben noch viele andere Gruppen übrig, die ebenfalls Änderungen fordern, die nicht so weit gehen, wie die der Studenten. Was mit deren Forderungen und Protesten geschehen soll, ist dabei noch völlig unklar.

Ob sich C.Y. Leung mit seiner Aussage über die Kunst des Machbaren an Otto von Bismarck orientiert hat, auf den diese gerne zurückgeführt wird, ist unklar. Bismarck jedenfalls war ein Politiker, der wußte, wie er durch kleine Schritte Tatsachen schafft, die großes Ermöglichen und im Umgang mit er SPD hat er gezeigt, wie man seine Gegner ggf. mundtot machen kann. Zumindest hatte Leung Gewalt zuvor nur als letzte Möglichkeit zur Lösung des Konflikts des bezeichnet. Dass die Regierung in Peking die Vorgänge in Hongkong nicht mehr länger sehen möchte kann man u.a. daran ablesen, dass nicht nur die englischsprachige chinesische Auslandspresse den Vorgängen im Zusammenhang mit der Räumung von Blockaden nun Raum gibt, auch ins Mutterland selber sendet man zwar indirekt, aber klar Signale, indem man die freie ausländische Presse im Internet für Chinesen mal wieder ein Stück weniger zugänglich macht, regelmässig behauptet China hätte ein freies Internet. Die BBC berichtete sehr detailiert und aktuell über die Ereignisse und scheute auch vor klaren Worten in begleitenden Kommentaren bzw. Hintergrundberichten nicht zurück. Nun ist die BBC in China nicht mehr erreichbar. Politik ist die Kunst des Machbaren und da die chinesische Zensur die Möglichkeit hat, zeigt sie deutlich wer die (Meinungs-)Hoheit über die Vorgänge in Hongkong hat. Ein Reihe westlicher Medien wie die New York Times oder auch die Deutsche Welle und der NDR sind seit längerem im Internet in China gesperrt, da sie zu kritisch waren in ihren Berichten zu verschiedenen Problemen Chinas. Die BBC wurde in der Vergangenheit auch schon immer mal für Tage und auch Wochen „abgeschaltet“, andere westliche Medien sind zur Zeit noch zugänglich. Aber Peking hat auch über sie die Macht, das zeigt man deutlich, lässt aber gleichzeitig erklären chinesische Bürger hätten die „vollständige Freiheit im Internet“.

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  Gewalt auf den Straßen von Hongkong (14.10.2014)   Hongkong: Keine Gespräche - mehr Konfrontation (10.10.2014)   Peking: „Trauer“ über die Vorgänge in Hong Kong (30.09.2014)

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