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Mittwoch, 02 Oktober 2013 06:19

Indisch-Pakistanisches Gipfeltreffen in New York

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Veröffentlicht: 08:20, 2. Oktober 2013 (CEST)

New York (USA), 2. Oktober 2013 – Am Rande der 68.Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand am Sonntag (29. September) ein Treffen des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif statt.

Die beiden benachbarten Atommächte haben in ihrer Geschichte bisher insgesamt viermal Krieg gegeneinander geführt. Davon ging es dreimal um die Region Kaschmir. Beide Länder erheben Anspruch auf die gesamte Region Kashmir, von der sie jeweils Teile kontrollieren. Es gibt keine offiziell anerkannte Grenze zwischen beiden Ländern in dieser Region, sondern nur eine als Line of Control (LoC) bezeichnete Linie, die aus der Waffenstillstandslinie des Krieges von 1971 hervorgegangen ist. Über die LoC hinweg kommt es immer wieder zu vereinzelten Schusswechseln zwischen beiden Ländern, bei denen im Jahr 2013 bereits mehrere indische Soldaten getötet wurden. Aktuell bereitet Indien aber die verstärkte Infiltration von bewaffneten Kämpfern aus Pakistan über die LoC sehr viel mehr Sorge, denn diese haben innerhalb der Region Kashmir 2013 wiederholt Truppen der indischen Armee oder Polizeiposten angegriffen und getötet. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich dabei allerdings in der Region Jammu, dem südlichen Teil des indischen Bundestaates Jammu und Kashmir am 26. September 2013. Der Zeitpunkt ließ dabei für die indische Presse zumindest keinen Zweifel daran, dass man hier auch auf das Treffen zwischen Singh und Sharif zielte, da Singh unmittelbar danach nach New York reisen sollte und das dortige Treffen mit Sharif bereits angekündigt war. Singh selbst verurteilte den Angriff als barbarisch und reine Provokation, die den Weg beider Länder zu einer friedlichen Lösung ihrer Probleme behindern wollte. In Pakistan wurde der Vorfall als Terrorismus verurteilt.

Aber nicht nur auf politischer Ebene wurden bereits vor dem Gespräch beider Regierungschefs Spannungen von indischer Seite deutlich, in den pakistanischen Medien erregte die Meldung eines Journalisten in der dieser sagte, Sharif habe ihm gegenüber gesagt, Singh habe sich bei US-Präsident Barack Obama über ihn wie ein „dehati aurat“ (englisch als „village woman“ übersetzt und hier deutsch am besten als „Waschweib“ zu verstehen) beklagt, Aufsehen. Was von anderen Journalisten aber umgehend als bewußte Fehlinformation zurückgewiesen wurde und auch von Sharif inzwischen zurückgewiesen wird.

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach Singh eine ganze Reihe von Themen von Klimaschutz und Atomwaffen bis hin zur Entwicklungshilfe für Afrika an, das Hauptaugenmerk seiner Rede wurde danach von Medien aber auf den Abschnitt gelegt, in dem er einen Bogen vom internationalen Terrorismus zu den Problemen zwischen Indien und Kaschmir schlug. Singh sprach dabei sehr deutlich davon, dass er Pakistan als Unterstützer des Terrorismus in Indien sähe. Sein Aussenminister Salman Khurshid wurde dabei noch etwas deutlicher und beschuldigte ausdrücklich den pakistanischen Geheimdienst ISI und Armee den Terrorismus zu unterstützen und spielte dabei nicht nur auf Kashmir sondern auch die Angriffe in Mumbai an, die 2008 das Verhältnis beider Länder auf einen Tiefpunkt gebracht hatten.

Singh bezog sich in seiner Rede dabei auf die Rede Sharifs, die dieser an gleicher Stelle am Vortag gehalten hatte. Singh stellte dabei die Rolle der Vereinten Nationen und die Rolle Pakistans in der Arbeit in den Mittelpunkt seiner Rede. Er rief die Vereinten Nationen dabei dazu auf sich weiter um den Kashmir Konflikt zu kümmern und spielte dabei auf die United Nations Military Observer Group in India and Pakistan an, die seit 1951 die Vorgänge in der Region vor Ort beobachtet. Er lud Premierminister Singh dabei ausdrücklich zu Gesprächen über die Probleme zwischen beiden Ländern ein und deutete auch an, dass Singh dies positiv aufgenommen habe.

Die beiden Regierungschefs trafen sich zu einem einstündigen Gespräch, das vom indischen Nachrichtensender CNN-IBN als „zero outcome meet“ also ein Treffen ohne Ergebnis bezeichnet wurde. Beobachtern fiel dabei die formelle Höfflichkeit beider Gesprächspartner auf, die jeden Augenkontakt vermieden. Ganz ohne Ergebnis blieb das Treffen aber nicht. Premierminister Singh regte an, die direkten Auseinandersetzungen an der LoC in Zukunft durch eine Gesprächsgruppe klären zu entlassen und baute damit auf das Shimla-Abkommen, das 1971 den Weg zu einem weitgehend friedlichen Miteinander beider Länder geebnet hatte.

Die Reaktionen auf dieses Gespräch in Indien waren, geteilt. Während einige gemäßigte Stimmen in Kashmir die Gespräche über die Vorgänge an der LoC als wichtig ansahen, da sie immer wieder den Fortgang der Verständigung zwiwschen beiden Ländern belasteten, lehnten die eher radikalen politischen Vertreter in Kashmir alle bilateralen Gespräche als untauglich ab, das Problem zu lösen und beriefen sich dabei auf die bisherige Geschichte. Narendra Modi von der größten Oppostitionspartei im indischen Parlament Bharatiya Janata Party (BJP) lehnte dabei bereits am Sonntag (29.09) die Haltung von Premierminister Singh gegenüber Pakistan auf einer Versammlung von Parteianhängern entschieden ab. Die BJP ist eine von Hindus domnierte Partei und bei diesen stößt jedes Gespräch, dass die Situation Kashmirs betrifft sofort auf heftige Reaktionen, wie etwa auch bei Mohan Rao Bhagwat der Führer der radikal hinduistischen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS).

In Indien wird 2014 ein neues Parlament gewählt, dass Premierminster Singh, der 81 Jahre alt ist, bei dieser Wahl erneut antreten wird, gilt als unwahrscheinlich. Von der BJP sagt man dass sie ihre bisher klarsten Aussagen zum Wahlprogramm in der Versammlung vom Sonntag gegeben hätte. Welche Bedeutung das Treffen der beiden Staatsmänner angesichts dieser Situation hat, bleibt abzuwarten.

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